Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

Kurz erklärt

• Die Vorschriften der Abgabenordnung gelten für Steuervergütungen, außer § 163.
• Bei Streitigkeiten über Verwaltungsakte der Finanzbehörden gilt der Finanzrechtsweg.
• Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind betroffen.
• Steuervergütungen unterliegen speziellen Regelungen.
• Finanzbehörden sind für die entsprechenden Verwaltungsakte zuständig.